Artikel 13: kein Weltuntergang, aber ein Fehler

Es sind nun fĂĽnf Tage vergangen, seit dem „schwarzen Tag fĂĽr die Netzfreiheit“ (Twitter: @Senficon), an dem ich im Livestream des Europaparlamentes das Ergebnis gesehen habe, was ich an diesem Tag auf keinen Fall sehen wollte – 348 Abgeordnete haben fĂĽr die Urheberrechtsreform gestimmt und nur 274 dagegen – und damit tritt Artikel 13 in Kraft. Ich habe bereits einen Beitrag dazu verfasst, wieso ich inhaltlich nicht mit dieser Richtlinie einverstanden bin, aber es ist mehr, als die unrealistische Umsetzung und Gefährdung des freien Internets, was mich an dieser Entscheidung schockiert.

Das Traurige ist, meiner Meinung nach, dass die EU vielen jungen Leuten damit das GefĂĽhl vermittelt, dass ihnen weder Gehör noch Respekt geschenkt wird. Ăśber 5 Millionen Unterschriften der Petition und hunderttausende Demonstranten werden einfach ignoriert. Sie werden im Laufe der Debatte als „Bots“ betitelt und ihnen wird vorgeworfen, sie seien fĂĽr die Proteste von verschiedenen NGOs bezahlt worden. Dieses GefĂĽhl der Machtlosigkeit, dieses GefĂĽhl von Politikern missverstanden und belächelt zu werden, wird von einer ganzen Generation Erstwähler im Mai mit in die Wahl genommen.

Ich werde jetzt nicht nochmal auf jeden Punkt, der mich an dieser Richtlinie stört eingehen. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle nochmal zu erwähnen, dass ich nicht glaube, dass jetzt mit dieser Entscheidung des Europaparlamentes die Welt untergeht. Mir ging es bei dieser Debatte rund um die Urheberrechtsreform weder um mich, noch um irgendwelche Influencer, denen dadurch Steine in den Weg gelegt werden, und erst recht nicht um die finanziellen Nachteile für große Plattformen, wie Google – mir geht es hierbei vor allem um Prinzipien.

  1. Wenn eine Richtlinie erhebliche Nachteile mitsichbringt, muss meiner Meinung nach, erstmal ihre Daseinsberechtigung nachgewiesen werden. Wieso ist es gerechtfertigt, das Risiko einzugehen, die Meinungsfreiheit einzuschränken (und dass das der Fall ist, haben selbst Artikel13-Befürworter bestätigt)? Es gibt keine Studien darüber, wie hoch der wirtschaftliche Schaden durch Urheberrechtsverletzungen im Internet ist – eine solche hätte ganz am Anfang dieser Debatte stehen müssen.
  2. Ich finde es nicht richtig, dass Politiker solche Entscheidungen treffen können, ohne sich wirklich mit dem Thema zu befassen – hier haben Leute über etwas bestimmt, die nicht die geringste Ahnung davon haben und Warnungen von Informatikern oder sonstigen Experten wurden ignoriert.
  3. Demonstranten sollten in einer Demokratie ernst genommen, anstatt mit VorwĂĽrfen und LĂĽgen beworfen werden. Nur weil man jung ist, heiĂźt das nicht, dass man manipuliert wurde und von nichts eine Ahnung hat.
  4. Urheberrechte sind wichtig und sollten geschĂĽtzt werden – damit ist, denke ich, jeder einverstanden. Allerdings sollte diesbezĂĽglich nach einer Lösung gesucht werden, die die Freiheit im Internet nicht einschränkt und die technisch umsetzbar ist, anstatt die erstbeste zu nehmen, nach dem Motto „wir haben unseren Teil getan, jetzt kann Google zusehen wie sie damit klar kommen.“

Insgesamt finde ich es Schade, wie die gesellschaftliche und politische Diskussion zu diesem Thema abgelaufen ist und erst recht, welches Ergebnis erzielt wurde. Anfang April muss die Urheberrechtsreform noch vom Europarat bestätigt werden und anschließend haben die einzelnen Länder zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzuwandeln. Dadurch, dass die Richtlinie so schwammig und unklar formuliert ist, besteht hier die Hoffnung, dass der Schaden minimiert werden kann – ich bin gespannt.

Wenn die vergangenen Wochen und Monate uns eines gezeigt haben, dann, wie wichtig es ist, am 23.-26. Mai wählen zu gehen. Im Internet findet man Listen, die zeigen, wer fĂĽr und wer gegen die Urheberrechtsreform gestimmt hat – dies kann man definitiv in seine Entscheidung mit einflieĂźen lassen. Allerdings ist es wichtig, nicht blind aus der Wut und Enttäuschung heraus zu handeln – nur weil beispielsweise die AFD dagegen gestimmt hat, muss man sie nicht wählen – aber das muss ich euch, denk‘ ich, nicht erklären. Informiert euch und nutzt eure Stimme – in der Hoffnung, dass in Zukunft vielleicht mehr Abgeordnete im Parlament sitzen, die auch jĂĽngere Generationen verstehen und ernst nehmen.

Ich glaube, es gibt keinen besseren Abschluss für diesen Sonntagspost, als die im Vorfeld der Abstimmung getätigten, zusammenfassenden Worten der Abgeordneten, die sich wie keine andere in dieser Debatte, für das freie Internet eingesetzt hat – Julia Reda. #ThankYouJulia

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